Die Pfändungsfreigrenze zur Existenzsicherung anheben

Oktober 3, 2011  |  Rechtstipps  |  no comments

In einigen Fällen reicht der Selbstbehalt, der sich aus der Pfändungstabelle ergibt, nicht aus, um den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. In diesen Fällen sollten Schuldner überprüfen, ob die Pfändungsfreigrenze nicht angehoben werden kann, um die eigene Existenz zu sichern. Solch eine Anhebung der Pfändungsfreigrenze muss grundsätzlich beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden. Dafür ist es erforderlich, eine sozialhilferechtliche Bedarfsbescheinigung einzureichen. Diese kann mit Hilfe der Schuldnerberatung erstellt werden und zeigt auf, ob ein Mehrbedarf besteht. Dieser kann auch nur kurzfristig entstehen, etwa während einer Schwangerschaft. Ein längerfristiger Mehrbedarf, der die Anhebung der Pfändungsfreigrenze ermöglichen würde, könnte beispielsweise durch eine schwere Erkrankung entstehen, die eine besondere Ernährung notwendig macht.

Diese erhöhten Aufwendungen können auch die notwendigen Lebensunterhaltskosten steigern und somit eine Anhebung der Pfändungsfreigrenze nach sich ziehen. Dafür ist es aber notwendig, auch alle bestehenden Ausgaben, wie Mietzahlungen, Versicherungsbeiträge, sowie die Einnahmen in Form von Arbeitslosengeld, Rente oder Arbeitseinkommen nachzuweisen. Aufgabe der Schuldnerberatung für den Großraum Nürnberg wäre es beispielsweise, die exakten Kosten für den Lebensunterhalt des Schuldners zu ermitteln. Können diese mit der üblichen Pfändungsfreigrenze nicht bestritten werden, wird die Schuldnerberatung einen entsprechenden Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze sichern. Das zuständige Vollstreckungsgericht entscheidet dann, ob es zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Anhebung kommt. Dennoch müssen auch weiterhin die pfändbaren Teile des Einkommens an den Insolvenzverwalter abgetreten werden.

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