Die Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase beachten

Dezember 15, 2011  |  Rechtstipps  |  no comments

Während der sich dem Insolvenzverfahren unmittelbar anschließenden Wohlverhaltensphase darf der Schuldner nicht gegen seine Obliegenheiten (Pflichten) verstoßen, denn eine Verletzung der Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase kann laut deutschen Insolvenzrecht, generell eine Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen…

Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner im Rahmen des Insolvenzverfahrens bestimmte Pflichten berücksichtigen und diese auch erfüllen. Weigert er sich, diese zu erfüllen, kann jeder Insolvenzgläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Obliegenheiten tatsächlich während der Wohlverhaltensphase und nicht erst im Anschluss daran verletzt wurden. Zu den Pflichten gehört es unter anderem, dass der Schuldner jeden Wechsel des Wohnortes oder des Arbeitgebers während der Wohlverhaltensphase unverzüglich und unaufgefordert dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter mitteilt. Ebenfalls muss er zwingend Auskunft über Veränderungen seines Vermögens oder seines Einkommens geben. Kommt er diesen Obliegenheiten nicht nach, kann dies die Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen.

Weiterhin ist der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase dazu verpflichtet, einer angemessenen Beschäftigung nachzugehen, um ein entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften. Natürlich kann es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einmal dazu kommen, dass der Arbeitsplatz verloren geht. Allerdings darf der Verlust des Arbeitsplatzes nicht schuldhaft durch den Schuldner verursacht worden sein, da auch dies zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Sollte der Arbeitsplatz verloren gegangen sein, muss der Schuldner dies ebenfalls dem Insolvenzgericht, sowie dem Insolvenzverwalter mitteilen. Er hat sich fortan aktiv zu bemühen, eine neue Beschäftigung zu finden. Dabei darf keine zumutbare Beschäftigung abgelehnt werden. Auf Forderung des Gerichts oder des Insolvenzverwalters sind die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz durch den Schuldner nachzuweisen.

Kommt es während der Wohlverhaltensphase zu einer Erbschaft des Schuldners, so muss er auch hierüber Insolvenzverwalter und Gericht unverzüglich informieren. Ferner ist er dazu verpflichtet, die Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Sämtliche Zahlungen während der Wohlverhaltensphase sind ausschließlich an den Insolvenzverwalter zu leisten, der diese anschließend auf die einzelnen Gläubiger aufteilt. Leistet der Schuldner direkt an einen der Gläubiger, so kann dies ebenfalls zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, da hier eine Gläubigerbegünstigung vorliegt, die eine eindeutige Obliegenheitsverletzung seitens des Schuldners darstellt.

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